In den Verlautbarungen der Klinikgesellschaft und der Politik entsteht der Eindruck, die derzeitigen drei Standorte der städtischen Kliniken seien die Hauptursache für die finanzielle Schieflage. Dem ist jedoch bei weitem nicht so.
Die Krankenhäuser sollen seit 1972 nach dem Krankenhaus-Finanzierungsgesetz aus Mitteln des Staates und der Krankenkassen getragen werden. Dies wird hier für die 10 Jahre von 2013-2022 für die Kliniken der Stadt Köln darstellen. Für diesen Zeitraum stehen Daten aus dem Unternehmensregister des Bundesanzeigers zur Verfügung. Von den Kliniken der Stadt Köln sind wenig Daten zu bekommen und das Meiste wird als vertraulich bezeichnet.
Die Krankenkassen sollen über die Fallpauschalen laufende Patientenbehandlung finanzieren. Die Fallpauschalen decken die laufenden Kosten eines Krankenhauses häufig nicht vollständig ab, obwohl sie es sollten, und werden nach Preissteigerungen nur verzögert und zu wenig angepasst. Sie zwingen die Krankenhäuser, die Patienten zahlreich und kurz zu behandeln. Es bedeutet Ökonomisierung des Krankenhauses.
Bei den Kliniken der Stadt Köln handelt es sich um Krankenhäuser der Spitzenversorgung. Grundsätzlich sind die Fallpauschalen für solche Krankenhäuser ungünstig, weil erhebliche Kosten auftreten, zum Beispiel durch teure Medikamente bei Tumorpatienten oder besondere Behandlungsmethoden, wie zum Beispiel einem Linearbeschleuniger. Wie viel Mio. Euro Verlust durch das Missverhältnis von Kosten und Behandlungspauschalen in den Kliniken der Stadt Köln auftreten, kann hier leider mangels Daten nicht berechnen werden. Wir gehen in der letzten Zeit von zig Mio. € aus.
Der Staat (seit 1984 die Länder alleine) ist gesetzlich für Gebäude und Geräte zuständig, also für Investitionen. Hier bietet uns das Unternehmensregister Daten.
Betrachten wir zunächst die Jahresergebnisse der Kliniken der Stadt Köln: Der letzte positive Jahresabschluss war 2010 mit plus 5,1 Millionen €. Nach dem Neubau des Hauses 20 B in Merheim 2012 ohne irgendwelche staatlichen Mittel für 68 Mio. € mit Bankdarlehen zeigten die Jahresergebnisse zunehmende Verluste, im Jahr 2022 mit etwa 70 Million €.
Summiert über die 10 Jahre von 2013-2022, hatten die Kliniken der Stadt Köln einen Umsatz von 3,6 Mrd. € und hatten ein summiertes Jahresergebnis mit einem Verlust von 346,3 Mio. €.
Die Verluste wurden von der Stadt Köln zur Erhaltung der Liquidität ausgeglichen – und zwar nicht durch Spenden, sondern durch Darlehen, wodurch 2024 Schulden von 540 Mio. € bestehen, vorwiegend genüber der Stadt und auch gegenüber der Stadtsparkasse. Die Zinszahlung von 3,75 % belaufen sich zur Zeit auf 20 Mio. € jährlich.
Nun zu den Investitionen in Gebäude und Geräte: Die Krise der städtischen Kliniken wird wesentlich durch ausbleibende staatliche Finanzierung der Investitionen verursacht.
Als untere Grenze der notwendigen Investitionen im Krankenhaus werden 7 % des Umsatzes angenommen (siehe auch Krankenhaus Rating Report). In der Schweiz wird von 10 % ausgegangen.
7 % des 10 Jahres-Umsatzes von 3,6 Mrd. ergeben 250 Mio. €. Tatsächlich investiert wurden 149,5 Mio. €. Die Differenz von mindestens 100 Mio. € im Zehnjahreszeitraum bildet den Investitionsstau. Das bedeutet, dass für mindestens 100 Mio. € seit langem hätte saniert werden müssen. Es handelt sich um Schulden in der Bausubstanz und in den Geräten.
Jetzt ist zu beachten, dass die Kliniken der Stadt Köln in diesen 10 Jahren von den genannten Investitionskosten 87,4 Mio. € aus eigenen Mitteln investiert haben. Das Land NRW hat 61,6 Mio. € investiert, obwohl es nach der Gesetzeslage hätte um 250 Millionen € finanzieren sollen. Da der Landeshaushalt Gesetzescharakter hat und die entsprechenden Mittel nicht in den Landeshaushalt eingebracht wurden, wurden Tatsachen geschaffen. Das Geld ist nicht einklagbar und den Krankenkassen wurden indirekt Investitionskosten auferlegt. Dies führt auch zu steigenden Krankenkassenbeiträgen.
Rechnet man zu dem Investitionsstau von 100 Mio. € noch die aus Eigenmitteln investierten 87 Mio. € hinzu und berücksichtigt, dass dies eine knappe Kalkulation ist dann kommt man zu dem Ergebnis, dass aus den Jahren 2013-2022 das Land NRW den Kliniken der Stadt Köln nach Krankenhaus-Finanzierungsgesetz mindestens 200 Mio. € schuldet.
Zusammenfassung:
Die Behandlungspauschalen sind für den Bedarf der Kliniken der Stadt Köln zu klein.
Das Land NRW hat den Kliniken der Stadt Köln innerhalb von 10 Jahren etwa 200 Mio. € an Investitionsmitteln vorenthalten.
Die Krise der Kliniken der Stadt Köln ist tiefgreifend.
Das Zukunftsmodell der Stadt Köln baut 381 Arbeitsplätze ab, kostet etwa 1 Milliarde €, reduziert die wohnortnahe Breiten- und Akutversorgung und hinterlässt wahrscheinlich in 10 Jahren ein hochverschuldetes Zukunftsmodell 1 + 0.
Eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser mit einem zusätzlichen Akutprogramm ist sofort erforderlich!
Najib Ramz, 1. Sprecher Aktionsbündnis koelnerklinikretter
Walter Klüwer, 2. Sprecher Aktionsbündnis koelnerklinikretter
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